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Stellungnahme des Netzwerkes Allgäu zu den geplanten Veränderungen im Bereich der Fahrdienste
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Netzer, (gleichlautend an die Bezirkstagsmitglieder des Oberallgäus)
das Netzwerk Allgäu ist ein Zusammenschluss der Behindertenbeauftragten der Kommunen und Behindertenbeiräte aus dem Allgäu. Dieses Netzwerk traf sich kürzlich, um die voraussichtlichen Auswirkungen der neuen Richtlinie für die Fahrdienste für Menschen mit Behinderung im Bezirk Schwaben, insbesondere für das Allgäu zu besprechen. Zusammengefasst ziehen die Netzwerkmitglieder das Fazit, dass diese Richtlinie die Mobilität für  Menschen mit Behinderung im Allgäu deutlich verschlechtern wird. Bisher hatten einige der Kommunen Fahrdienste pauschal und freiwillig gefördert, um behinderten Menschen ohne Prüfung des Einkommens gerade in den Flächenlandkreisen des Allgäus eine Möglichkeit zu bieten, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben, da hier weder ein funktionierender ÖPNV, geschweige denn ein barrierefreier ÖPNV existiert. Dass die Fahrdienste in manchen Regionen  nicht immer ein reibungsloses Angebot waren, sei zugegeben. Man hätte aber auf dieser Basis durchaus Verbesserungen umsetzen können.
Wir sehen die Schwierigkeit, dass einige, gerade aktiv am Leben in der Gemeinschaft teilhabende behinderte Menschen  die hohen Bedingungen der neuen Richtlinie für eine Berechtigung  nicht erreichen können. Zum einen werden die Einkommensgrenze  und der bei Überschreitung anzusetzende Eigenanteil für viele eine große Schwierigkeit sein, zum anderen  die verschärften Zugangs-voraussetzungen beim Grad der Behinderung.
Die Anzahl der Berechtigten wird sich in manchen Landkreisen deutlich verringern. Dies ist sicherlich auch so gewollt. Jedoch wird es starke Auswirkungen auf die Mobilität der einzelnen haben. Auch wenn Betroffene über die Einkommensgrenze kommen, heißt dies noch nicht, dass sie über soviel Geld monatlich verfügen können, um sich regelmäßige Fahrten zum Einkaufen, zu Veranstaltungen  usw. leisten zu können. Die aktive Selbsthilfearbeit wird dadurch zum Erliegen kommen, weil dann jeder abwägen muss, ob er sein Budget für die Einkaufsfahrt oder die Fahrt zu einer Kontakt- und Selbsthilfegruppe nutzt. Hier wird eine jahrzehntelange Aufbauarbeit in den einzelnen Regionen durchaus zunichte gemacht.
Deshalb sehen wir die Pauschalsumme von € 100,-- nicht als bedarfsgerecht  an, da sicherlich manche weniger benötigen und andere wiederum mehr. Es wird einen großen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, wenn über jeden Einzelfall verhandelt werden muss. Ob das im Sinne für die behinderten Menschen ist?
Auch wenn der Grundgedanke der Förderung der Eigenverantwortung lobenswert ist, sehen wir hier für einen Großteil der behinderten Menschen ein Problem, da  viele leider nicht in der Lage sind, sich von unterschiedlichen Anbietern Fahrpreise einzuholen bzw. ihr „Budget“ mit den notwendigen Belegnachweisen selbständig zu verwalten. Nicht jeder behinderte Mensch hat und braucht einen amtlichen Betreuer, nur um seinen Fahrdienst zu regeln.
Wir sind ebenso skeptisch, dass sich jetzt –wie vom Bezirk erwartet – viele Anbieter für diesen Fahrdienst finden werden. Wir glauben nicht, dass sich gerade auf dem privaten Sektor viele Anbieter dazu entschließen, Spezialfahrzeuge für die Rollstuhlbeförderung anzuschaffen. Und wenn doch, werden die Preise auch nicht die günstigsten sein, die Investition muss ja refinanziert werden. Hier sind gerade Rollstuhlfahrer, die auf Spezialfahrzeuge angewiesen sind, benachteiligt gegenüber anderen Betroffenen, die den Nachbarn bitten können.
Hat sich jemand dazu Gedanken gemacht, wie eine derartige „Nachbarschaftshilfe“ gewertet wird? Wie sieht es hierbei mit haftungs- und versicherungsrechtlichen Fragen aus?
Den Behindertenbeauftragten wurde der Entwurf der neuen Richtlinie kurz vor der Verabschiedung im Sozialausschuss vorgelegt. Wir hatten im Vorfeld nicht die Gelegenheit uns mit dem Bezirk Schwaben ausführlich zu besprechen. Dieses Vorgehen finden wir nicht sinnvoll.
Deshalb fordern wir, dass die Behindertenbeauftragten rechtzeitig die Gelegenheit haben, vor der endgültigen Festschreibung nach 2010, die  Erfahrungswerte  im Sozialausschuss sowie im Bezirkstag vortragen zu können.
Wir möchten mit unserer Stellungnahme und den beigefügten Anmerkungen zur Richtlinie deutlich machen, dass wir aus der Region Allgäu mit dieser Richtlinie nicht zufrieden sind.
Wir wünschen uns eine Nachbesserung – nicht nur für behinderte Menschen aus dem Allgäu, sondern für alle Betroffenen in ganz Schwaben –. Mit freundlichen Grüßen Im Namen des Netzwerkes Allgäu Lothar Köster

 

Anmerkungen zur Übernahme der Eingliederungshilfe – Behindertenfahrdienst in den Bezirk Schwaben

Teilnahmeberechtigung:

Regelung durch den Bezirk
Behinderte Menschen sind erst ab Vollendung des 16. Lebensjahrs teilnahmeberechtigt.

Stellungnahme des Netzwerks Allgäu:
In der Eingliederungshilfe nach SGB XII ist keine Altersbegrenzung enthalten. Wenn kein Auto im Haushalt vorhanden oder einsetzbar ist, kann ein behindertes Kind/ ein/e Jugendliche/r an keinen teilhabefördernden Aktivitäten teilnehmen. Nichtbehinderte Kinder können mit dem Fahrrad zu ihren Aktivitäten fahren, behinderte Kinder können dieses nicht. Nichtbehinderte Kinder können bei Verhinderung der Eltern auch von Freunden oder Nachbarn gefahren werden, behinderte Kinder können dies nicht. Deshalb sollte hier im Sinne der Gleichbehandlung und der Normalisierung auf die Altersgrenze von 16 Jahren verzichtet werden und Inklusion vorgenommen werden.

Regelung durch den Bezirk
Geistig behinderte Menschen müssen in Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen “G (gehbehindert), H (hilflos), B (Begleitperson)”  und einem Grad der Behinderung von 100 sein und laut Bescheid des Versorgungsamtes im Schwerbehindertenausweis als „geistig behinderte Menschen“ eingestuft sein.

Stellungnahme des Netzwerks Allgäu:

Ein geistig behinderter Mensch, der nicht gehbehindert ist, kann den Fahrdienst nicht mehr in Anspruch nehmen, auch dann nicht, wenn er „hilflos“ oder auf eine „Begleitperson“ angewiesen ist. Mit diesem Passus wären geistig behinderte Menschen vom Behindertenfahrdienst faktisch ausgeschlossen – nur noch mehrfachbehinderte Menschen würden die Voraussetzungen erfüllen. Anmerkung:
Der Schwerbehindertenausweis enthält keinen Eintrag über die Art der Behinderung, auch nicht wenn es sich um geistige Behinderung handelt.

Regelung durch den Bezirk
Teilnahmeberechtigt ist, wem wegen Art und Schwere der Behinderung die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zugemutet werden kann bzw. aus strukturellen Gründen nicht möglich ist.

Stellungnahme des Netzwerks Allgäu:
Zumutbarkeit hängt von der subjektiven Beurteilung des jeweiligen Sachbearbeiters ab – dieser Passus ist zusätzlich zu den Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis sollte deshalb vollständig gestrichen werden.

Umfang der Leistung

Regelung durch den Bezirk
Die Teilnahmeberechtigten erhalten zur Teilnahme am Fahrdienst eine monatliche Entgeltpauschale. Diese beträgt 100 €.

Stellungnahme des Netzwerks Allgäu:
Eingliederungshilfe muss bedarfsgerecht erfolgen und verlangt eine Einzelfallentscheidung.
Beispiel: Ein behinderter Mensch, der im ländlichen Raum wohnt, hat weite Wege zum Einkaufen, zu Behörden, kulturellen Einrichtungen usw. Ist dieser Personenkreis außerdem auf ein Spezialfahrzeug mit Hebebühne angewiesen, muss er für seine Beförderung einen höheren Betrag aufwenden. Das kann dazu führen, dass für eine Fahrt bereits die Monatspauschale aufgewendet werden muss.

Regelung durch den Bezirk
Berechtigte, die sich in stationären Einrichtungen befinden, erhalten 50 % des Betrages.

Stellungnahme des Netzwerks Allgäu:
Jüngere und aktive Heimbewohner sollen auch außerhalb der Einrichtung an Aktivitäten teilnehmen können. Mit nur 50 Euro im Monat ist dies nicht möglich. Die Wahlfreiheit für Heimbewohner und deren Teilhabe am öffentlichen Leben wird eingeschränkt und entspricht nicht dem Prinzip der Gleichbehandlung.

Regelung durch den Bezirk
Besitzt der im Haushalt mit dem Berechtigten lebende Ehegatte bzw. Lebenspartner, Elternteil oder Kinder ein Kraftfahrzeug werden 50% des Betrags gewährt.

Stellungnahme des Netzwerks Allgäu:Dieses bedeutet für das behinderte Haushaltsmitglied Abhängigkeit, angewiesen sein auf den guten Willen anderer und belastet gerade (pflegende) Familienangehörige zusätzlich.Ein selbstbestimmtes Leben ist nicht möglich. Das ist nicht im Sinne der Eingliederungshilfe.

Eigenbeteiligung - Einsatz von Einkommen und Vermögen

Regelung durch den Bezirk
Aus dem die Einkommensgrenze übersteigendem Einkommen (§§ 82 - 84 SGB XII) werden in der Regel 80 %, bei Blindheit bzw. Pflegestufe III 40 %, als Eigenbeteiligung auf die zustehenden Pauschale angerechnet.

Stellungnahme des Netzwerks Allgäu:
Grundsätzlich sind wir gegen die Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Das Einkommen vieler behinderter Menschen liegt meistens etwas über dem angesetzten doppelten Regelsatz. Jedoch nicht soviel mehr, als dass hier „große Sprünge“ gemacht werden können. Menschen mit Behinderung haben sowieso grundsätzlich höhere Aufwendungen aufgrund ihrer Einschränkungen. Sie können sich finanziell den Fahrdienst kaum leisten und werden dadurch von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Selbsthilfearbeit wird stark darunter leiden, da wegen der hohen Fahrtkosten, bei weiten Anfahrtswegen oder wenn ein Spezialfahrzeug notwendig ist, die Teilnahme nicht mehr möglich sein wird.

Nachweis der Verwendung

Regelung durch den Bezirk
Wird über einen längeren zusammenhängenden Zeitraum die Pauschale nicht hinreichend ausgeschöpft, so erfolgt für die Zukunft eine entsprechende Anpassung der Betragshöhe.

Stellungnahme des Netzwerks Allgäu:
Krankheits-, behinderungs-, urlaubs- oder witterungsbedingt ist für Menschen mit Behinderung eine längere Zeitspanne ohne Fahrten durchaus Praxis. Dieser Umstand darf nicht zur Kürzung der Leistung führen. Nichtbeanspruchte Leistung muss in den nächsten Abrechnungszeitraum übernommen werden. Ansonsten muss damit gerechnet werden, dass unnötige Fahrten unternommen werden, um keine Leistungskürzung zu riskieren.

Fazit:
Es werden keine Verträge mehr mit Spezialanbietern abgeschlossen. D. h. die Anbieter sind an keine festen Preise gebunden und der behinderte Fahrgast muss die Preise aushandeln. Das könnte für manche Betroffene eine Überforderung darstellen. Es wird außerdem befürchtet, dass in Zukunft keine oder nur wenige Spezialfahrzeuge vorgehalten werden. Für Menschen die nicht in „normale“ Fahrzeuge umsetzen können, besteht dann nur noch eine eingeschränkte Möglichkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Für die Menschen mit Behinderung im  Allgäu stellt die Übernahme der Eingliederungshilfe – Fahrdienst zum Bezirk eine Verschlechterung dar.

In der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung wird u. a. gefordert:
  • Inklusion (Teilhabe) aller behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben in allen Lebensbereichen.
  • Aktive Einbindung in das Leben der Gemeinde als Ziel der sozialen Veränderungsprozesse, die mit der Behindertenrechtskonvention angestrebt werden.
  • Unabhängige (selbstbestimmte) Lebensführung in allen Lebensbereichen.
  • Assistierte Selbstbestimmung für die behinderten Menschen, die Schutz und Beistand benötigen.
Mit der Neuregelung des Behindertenfahrdienstes im Bezirk Schwaben wird die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt statt ausgebaut.

Das Netzwerk Allgäu
Marktoberdorf, den 23. Juni 2009
Waltraud Joa, Behindertenbeauftragte Landkreis Ostallgäu
Heidi Dintel, Behindertenbeauftragte Stadt Memmingen
Verena Gotzes, Behindertenbeirat Stadt Memmingen
Annelies Wittwer, Behindertenbeauftragte und Behindertenbeirat Stadt Kaufbeuren
Lothar Köster, Behindertenbeauftragter Stadt Kempten
Albrecht Hung, Behindertenbeirat Stadt Kempten
Günther Stangl jun., Behindertenbeauftragter Landkreis Oberallgäu
Anton Ziegler, Behindertenbeauftragter Landkreis Lindau
Eike von Hoyer, Behindertenbeirat Stadt Lindau
Alfons Blachowiak, Behindertenbeauftragter Landkreis Unterallgäu

 

Vom 11.-13.11.2011 haben sich in Wolnzach die kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen. Thema war "Menschen mit Behinderung – ein Wirtschaftsfaktor?"
Dieses Thema wurde vorgegeben, weil durch eine Vielzahl von Förderprogrammen und explodierender Kosten im Sozialbereich allgemein die Meinung vorherrscht, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Durch in schöner Regelmäßigkeit wiederkehrende Aufschreie der Kommunen und der Bezirke, ob der finanziellen Belastungen wird diese Meinung bestärkt und dies, obwohl zwischen-zeitlich längst wissenschaftlich und wiederholt belegt wurde, dass der Kosten - Nutzenfaktor durchaus auch interessante und lohnende Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft hat. So ergibt eine vom Bayerischen Sozialministerium bezuschusste Studie der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrts-pflege Bayern, im Juni 2010, dass die Sozialwirtschaft in Bayern mit 300.000 Personen mehr Menschen als das Kredit- und Versicherungsgewerbe oder die Automobilindustrie beschäftigt. Die Erbringung von Dienstleistungen und der Verbrauch von Gütern aus den verschiedenen Wirtschaftsbranchen erbrachte allein in 2006 eine Bruttowertschöpfung von 12 Milliarden Euro in Bayern, dies entspricht etwa 3,2 Prozent des bayerischen Bruttoinlandsproduktes. Im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung ist die Sozialwirtschaft laut der Bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, ein wichtiges Rädchen im gut funktionierenden Wirtschaftsmotor.
Herr Prof. Dr. phil. Arnulf Bojanowski, Uni. Hannover/Institut für Berufspädagogik, Herr Michael Breitsameter, Katholische Jugendfürsorge der Diözese Augsburg, Herr Anton Berndl, Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Fürth und Herr Reinhold Frank, Sozialreferent des Verbandes der Bayerischen Bezirke, stellten ausführlich und fundiert die Sozialausgaben insgesamt und den daraus resultierenden gesellschaftlichen/wirtschaftlichen Nutzen einander gegenüber.

Am Ende der Veranstaltung zeigten sich alle Teilnehmer/innen, darunter auch ich, von den Ergebnissen und dem Verlauf der Tagung sehr zufrieden und es konnte festgestellt werden, dass Investitionen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranker, keine soziale Tat sind, sondern zur Stärkung der Bayerischen Marktwirtschaft beitragen.

 

 

 

 

 

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